Gesetzliche Grundlagen (Verpackungsgesetz)

Durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz (-VerpackG) vom 05.07.2017 (Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von Wertstoffhaltigen Abfällen vom 05.07.2017, BGBl 2017 Teil I, S. 2234)), das am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, ist die Verpackungsentsorgung in Deutschland umfassend neu geregelt worden.

Unter der Rubrik "Aktuelles" finden Sie weiterführende Hinweise zum VerpackG.

Die KBS Kreislaufsystem Blechverpackungen Stahl GmbH ist 1993 als Rücknahmesystem für die Rücknahme gebrauchter Stahlverpackungen aus Industrie und Gewerbe von der Metallverpackungsindustrie gemeinsam mit der Stahlrecyclingwirtschaft und der Stahlindustrie gegründet worden, um die Aufgaben aus der damals geltenden Verpackungsverordnung zu erfüllen.

Der Auftraggeber ist Hersteller/Vertreiber von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen i. S. v. § 3 Abs. 12 – 14 VerpackG. Der Auftraggeber beteiligt sich nach diesem Vertrag an dem privatwirtschaftlichen Rücknahmesystem der KBS, um seinen Verpflichtungen gemäß § 15 VerpackG nachzukommen.

KBS nimmt als beauftragte Dritte i. S. v. § 33 VerpackG die Pflichten des Auftraggebers nach den Bestimmungen des Verpackungsgesetzes im Rahmen dieses Vertrages wahr. Der Auftraggeber wird KBS insbesondere durch Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, die Bereitschaft zur Rückgabe der restentleerten Verpackungen in das Rücknahmesystem der KBS, die Teilnahme der Anfallstellen daran sowie die Bereitschaft, zur Erfüllung von Dokumentations- und Nachweispflichten mitzuwirken, nachhaltig zu fördern.

Der Auftraggeber kann sich im Rahmen dieses Vertrages an dem Rücknahmesystem der KBS mit nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher, d. h. im gewerblichen und/oder industriellen Bereich, i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerpackG, Transportverpackungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerpackG sowie mit Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder systemunverträglichen Verkaufs- und Umverpackungen i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VerpackG beteiligen.

Die in das KBS-Rücknahmesystem einbezogenen Verpackungen des Auftraggebers werden durch ein entsprechendes KBS-Symbol gekennzeichnet.